Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsparteien

Zur Situation bei der Charité Facility Mangagement GmbH und im Berliner Nahverkehr

Offener Brief VP Bahn und CFM an Senat

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft
und Forschung
Otto-Braun-Straße 27
10178 Berlin
EVG (Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft)
VP Sprecher DB AG
Betriebe Berlin
ver.di Vertrauensleute der Charité und CFM
c/o
EVG Servicebüro Nordost
Revaler Straße 100
10263 Berlin

07.07.2011

Offener Brief an den Berliner Senat und den Regierungsparteien zur Situation bei der Charité Facility Mangagement GmbH und im Berliner Nahverkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,
als gewerkschaftliche Interessensvertreter aus der Berliner Charité und aus Betrieben der Deutschen Bahn AG beobachten wir, dass die Situation von Beschäftigten aufgrund der Lohnentwicklung dramatische Zustände annimmt. Wir erleben, dass in immer mehr Branchen Löhne gezahlt werden, die unter Umgehung von Tarifverträgen, unterhalb des Existenzminimums liegen. Dies betrifft insbesondere Beschäftigte die in Berlin arbeiten. Berlin entwickelt sich zur Hauptstadt der prekären Beschäftigungsverhältnisse und bleibt dabei Spitzenreiter der Erwerbslosenquote. Einen deutlicheren Beweis, dass das Argument, dass durch billigere Löhne Arbeitsplätze geschaffen werden, unsinnig ist, bedarf es unseres Erachtens nicht. Daher halten wir es für besonders wichtig, dass diesem Trend durch die Politik des Landes nicht noch Vorschub geleistet wird. Gerade das aber passiert seit Jahren.
Nicht nur in der Tarifauseinandersetzung bei der Charité-Tochter CFM wurde deutlich, dass im öffentlichen Dienst und damit quasi mit Duldung durch den Berliner Senat, Billigarbeitsplätze eingeführt wurden und Lohndumping betrieben wird. Die CFM wurde 2006 als Tochtergesellschaft aus der Charité ausgegliedert und ist für wichtige Bereiche des betrieblichen Ablaufes an
der Charité (z.B. Technik, Reinigung, Transporte etc.) zuständig. In diesem Unternehmen herrscht ein tarifloser Zustand und es werden Löhne ab 6,53 Euro gezahlt, Leiharbeiter eingesetzt und befristete Arbeitsverträge geschlossen. Dies trotz Geltung des Berliner Vergabegesetzes, welches seit 2009 einen Mindestlohn von 7.50 Euro vorschreibt.
Wir betrachten gute Arbeitsbedingungen als Grundlage dafür, dass auch ein qualitativ gutes Gesundheitswesen gewährleistet ist. Wir fragen uns, wie ein Senat deren Regierungskoalition dem Papier nach für eine gerechtere Sozial- und Gesundheitspolitik eintritt, eine derartige Praxis vertreten kann?

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Ähnliche Entwicklungen fürchten auch die Beschäftigten der Deutschen Bahn AG. Die Vergabepolitik für den öffentlichen Nahverkehr wie sie durch den VBB betrieben wird, enthält keine tarifpolitischen Standards, mit denen ein Lohndumping verhindert wird. Dies obwohl es selbst nach den EU-Richtlinien möglich ist. Hauptgesellschafter des VBB ist aber das Land Berlin.
Gleiches gilt für die Berliner S-Bahn. Das Agieren des Landes in Sachen S-Bahn und die Reaktion auf das Chaos läuft derzeitig darauf hinaus, den bestehenden Betrieb zu zerschlagen. Das hätte dramatische Auswirkungen auf die Beschäftigten. Der Betriebsrat der S-Bahn hat zur Sanierung der S-Bahn ein Sofortprogramm unter öffentlicher Kontrolle gefordert und damit eine
Alternative geboten. Warum macht sich der derzeitige Senat diese Initiative nicht zu nutze?
Die unterzeichnenden gewerkschaftlichen Interessensvertreter aus der Berliner Charité und aus den Betrieben der Deutschen Bahn AG in Berlin fordern daher den Berliner Senat auf:
Seine Position als Eigentümer der Charité und Gesellschafter der CFM GmbH dafür zu nutzen, dass bei der CFM ein Manteltarifvertrag und ein Entgelttarifvertrag auf dem Niveau der Charité abgeschlossen werden.
Künftig in der Vergabe von Nahverkehrsaufträgen den repräsentativen Tarifvertrag zum Bestandteil des Auftrages als Grundstandard zu machen und die drohende Zerschlagung  der S-Bahn zu verhindern.
Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in öffentlicher Hand zu führen. Wettbewerb und Renditeorientierung gefährden die öffentliche Versorgung.
Das Berliner Gesundheitswesen und den Berliner öffentliche Nahverkehr verstehen wir als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, in dem Profitlogik keinen Platz hat. Billiglöhne, Leiharbeit oder Arbeitsbefristung dienen zu nichts anderem als die Taschen anderer zu Lasten der Beschäftigten zu füllen. Daher fordern wir gerade Sie und Ihre Parteien auf, ihren Programmen
Taten folgen zu lassen! Ein entsprechender Tarifvertrag bei CFM und das Eingehen auf die Forderungen des Betriebsrates der S-Bahn wäre ein erster deutlicher Schritt.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Dornheim*
VP Sprecherin DB Station&Serivce AG – Zentrale und stellv. Sprecherin Berlin
Betriebratsratsvorsitzende
Henry Munkow*
VP Sprecher DB Netz AG Regionale Instandsetzung Ost und Sprecher Berlin
Betriebsratsvorsitzender
Rainer Hölzchen*
VP Sprecher DB AG Beschaffung Einkauf Bauleistungen und stellv. Sprecher Berlin
Betriebsratsmitglied
Jürgen Kynast*
VP Sprecher S-Bahn Berlin GmbH
Betriebsratsmitglied
3/3
Rene Bieski*
VP Sprecher DB Services Nordost GmbH
Betriebsratsmitglied
Kati Ziemer*
Vorsitzende ver.di ArbeiterInnenausschuss Berlin/ Brandenburg
Betriebsgruppe ver.di Charité.,
Betriebsrat CFM
Carsten Becker*
Vorstandsvorsitzender Bezirksfachbereich 3 „Gesundheit,Soziales, Wohlfahrt und Kirchen“
ver.di Berlin
Vorsitzender Gesamtpersonalrat Charité Universitätsmedizin Berlin
*Funktionnennung dient der Kenntlichmachung der Person

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