Berlin gehört uns allen!

Erklärung der Versammlung „Berlin gehört uns allen“am 06.09.2011

Solidarität mit den CFM-Beschäftigten!

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Veranstaltung „Berlin gehört uns allen“ stellen fest, dass der Kampf gegen Mieterhöhungen, das Chaos bei der S-Bahn und Lohndumping u.a. bei der Charité-Tochter CFM gemeinsame Ursachen hat: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird ausgehöhlt und rigoros Profitinteressen unterworfen.

Das geschieht nicht zufällig, sondern aufgrund bewusster, politischer Entscheidungen der letzten Jahre, von denen private Unternehmen profitiert haben. Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG – Hauptursache des S-Bahn-Chaos – wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung 1994 betrieben, die Privatisierung von über Hunderttausend Wohnungen und der Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau war von der Landesregierung Berlins gewollt, die Ausgründung der CFM und die Beschäftigung von Arbeitnehmern zu Dumpinglöhnen geschah und geschieht mit dem Segen des jetzigen Senats.

Die breite Mehrheit der Bevölkerung ist heute gegen Privatisierungen. Und trotzdem findet sie unter dem Deckmantel leerer Kassen weiterhin statt. So wollen die Grünen das S-Bahn-Chaos am liebsten mit mehr Wettbewerb „bekämpfen“. Die CDU möchte die Charité insgesamt in eine Stiftung umwandeln.

Was uns eint, ist unser entschlossenes Eintreten gegen jegliche Form von Privatisierung. Wir stehen für die Rekommunalisierung privatisierter Bereiche bzw. für ihre Orientierung auf das Gemeinwohl sowie für die demokratische Kontrolle und Verwaltung von öffentlichen Betrieben.

Um dies zu erreichen können wir uns nicht auf die Politiker verlassen, sondern müssen selbst aktiv werden. Das wurde am Beispiel des erfolgreichen Wasser-Volksbegehrens deutlich.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich zum Ziel, sich stärker über die verschiedenen Kämpfe und Erfahrungen auszutauschen und gegenseitig praktische Unterstützung zu leisten.

Jeder Zentimeter, der von unserem Berlin verkauft wird, verschlechtert die Situation jedes Einzelnen und die Ausgangsbedingungen in anderen Bereichen.

In Erwägung, dass es zum Streik der CFM-Kolleginnen und Kollegen kommt, steht für uns dabei in den nächsten Wochen die Unterstützung dieses Streiks im Mittelpunkt.

Wenn es durch einen Streik und die Unterstützung des Streiks von vielen Berlinerinnen und Berliner gelingt, einen Tarifvertrag für die Beschäftigten durchzusetzen, der ihren Forderungen entspricht, kann das auch den politischen Druck für die Wiedereingliederung der CFM in die Charité erhöhen. Ein solcher Erfolg kann zu einem Beispiel werden, wie sich prekarisierte Beschäftigte zur Wehr setzen und ermuntert die Aktiven in anderen Bereichen. Wir werden sie darin gemeinsam unterstützen.

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