Charité-Dienstleister vor neuem Streik

Gewerkschaften leiten Urabstimmung ein. Unternehmerangebot als nicht verhandlungsfähig abgelehnt

Beim Charité Facility Management (CFM) in Berlin geht der Tarifkonflikt in die nächste Runde. Im Mai erstreikten sich die Beschäftigten des ausgegliederten und teilprivatisierten Charité-Dienstleisters durch eine zweiwöchige Arbeitsniederlegung die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Einen Tarifvertrag gibt es in dem zu 51 Prozent der Charité – und damit dem Land Berlin – gehörenden Unternehmen nicht.

von Sascha Stanicic

Nun haben die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion die Verhandlungen abgebrochen und ihre Mitglieder in dieser Woche zur Urabstimmung aufgerufen. Das Arbeitgeberangebot, das nur in vier von 18 Leistungsbezirken überhaupt gewisse Verbesserungen vorsieht, wurde von den Gewerkschaften als nicht verhandlungsfähig gewertet. Die Tarifkommission von ver.di und dbb/GKL bezeichnet die angebotenen minimalen Verbesserungen als »Rosinenpickerei«.

So sollen in der Reinigung nur die circa einhundert Kollegen der OP-Reinigung eine Erhöhung des Stundenlohns von 0,43 Euro erhalten. Der für die Zentralsterilisation angebotene Mindestlohn von 9,67 Euro liegt unter dem dort bestehenden durchschnittlichen Stundenlohn von 9,73 Euro, was darauf schließen läßt, dass auch von diesem Angebot nur ein kleiner Teil der dort Beschäftigten profitieren würde. Im Bereich Krankentransport hätten von circa 150 Beschäftigten nur etwa 30 Vorteile durch den angebotenen Mindeststundenlohn von acht Euro. Auch das angebotene Urlaubsgeld gilt nicht für alle Beschäftigten, sondern nur für die Zentralsterilisation und die Reinigung. Zusätzliche Urlaubstage hingegen soll es nur für den Bereich Logistik geben.

Aus Sicht der Gewerkschaftsmitglieder ist das kein verhandlungsfähiges Angebot. Die Tarifkommission veröffentlichte folgende Stellungnahme: »Wir fordern, dass es endlich zu spürbaren Verbesserungen der Arbeits- und Einkommenssituation aller CFM-Beschäftigten kommt. Wir haben im Mai 2011 zwei Wochen gestreikt, in denen für alle Beschäftigtengruppen der CFM Verbesserungen in den Arbeits- und Einkommensbedingungen tarifiert werden sollen und damit endlich Schluss ist mit den unzähligen unterschiedlichen und zum Teil willkürlichen Arbeitszeiten, Urlaubsansprüchen, Stundenlöhnen, Zulagen und Zuschlägen.«

Der Versuch des Arbeitgebers, mit seinem Angebot einen Keil in die Belegschaft zu treiben, wird von den Gewerkschaften zurückgewiesen. Besondere Brisanz gewinnt diese Entwicklung durch die bald anstehenden Abgeordnetenhauswahlen. Schließlich ist die CFM mehrheitlich in Landeseigentum, das erklärte Ziel der Beschäftigten ist die Wiedereingliederung in die Charité

Dieser Artikel erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt.

Link zum Artikel auf Sozialismus.info

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